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Kurze Erklärung zur Auflösung der Gruppe “Rh-Wien”

10. Januar 2013 Kommentare ausgeschaltet

Die Rechtshilfe Wien wird nicht länger als Gruppe aktiv sein.
Wir finden es jedoch weiterhin wichtig staatlicher Repression Solidarität und Widerstand entgegenzusetzten und werden dies auf die eine oder andere Weise versuchen.

Die bisherige Rechtshilfenummer (0681 83 10 30 50) wird nicht mehr erreichbar sein.
Die Emailadresse rhwien@riseup.net wird bis auf weiteres nicht mehr verwendet, aber weiterhin von Einzelpersonen als loser Zusammenhang betreut werden.

Passt aufeinander auf!
Macht keine Aussage!
Seid furchtbar und wehrt euch!

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Repression 2012 – ein update

21. November 2012 Kommentare ausgeschaltet

Im letzten dreiviertel Jahr haben wir mehrere Repressions-Betroffene unterstützt und versucht so gut wie möglich deren Verfahren zu begleiten. Leider kamen wir viel zu wenig dazu über die Repression auch zu berichten – wir wollen das an dieser Stelle ein wenig nachholen:

nowkr 2012: Freisprüche und Einstellungen

Bei den antifaschistischen Protesten gegen den WKR-Ball hat es einige Festnahmen und auch nachfolgende Verfahren gegeben. Die meisten Strafverfahren, die nach nowkr eingeleitet wurden, werden wenig überraschend vom Landesamt für Verfassungsschutz Wien (LVT-Wien) geführt. Das LVT Wien wird hier als “Kriminalpolizei” für die Staatsanwaltschaft Wien tätig. Auffällig ist, dass Strafverfahren mit Chancen auf eine Verurteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft prioritär behandelt werden und in den Akten dem mit dem Vermerk “dringend” geführt werden. Dies ist auch der Grund wieso es bereits im März 2012 – und nicht erst wie sonst üblich frühestens ein halbes Jahr nach dem Vorfall – zu mehreren Anklagen kam:

Strafverfahren: Freisprüche und Einstellungen

Das erste Strafverfahren (Anklage wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt) endete erfreulicher Weise Anfang März 2012 mit einem Freispruch für die Betroffene. Wir haben darüber berichtet.

Ende März fand ein weiteres Strafverfahren wegen den Vorwürfen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung an einem Taxi statt. Das Strafverfahren endete für eine betroffene Person ebenfalls mit einem Freispruch! Die zweite angeklagte Person ist zu dem Strafprozess nicht erschienen. WEGA Polizisten hatten mehrere Personen auf sehr brutale Weise festgenommen und dabei schwer verletzt. Eine betroffene Person hat deswegen sogar bevor sie ins PAZ Rossauer Lände überstellt worden ist ins Krankenhaus müssen! Beim Prozess wurde auch bekannt, dass deswegen gegen einen WEGA Polizisten ein Strafverfahren läuft. Die Anklage wegen Sachbeschädigung stützte sich auf keine Beweise und war vollkommen aus der Luft gegriffen. Die Anklage wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt bei der Festnahme wurde abgelehnt, da für den Betroffenen die Festnahme gar nicht als solche erkennbar, sondern vielmehr wie ein Überfall war.

Im Frühjahr 2012 sind zwei weitere Strafverfahren, ohne das es zu einer Anklage kam, eingestellt worden. Einmal war der Vorwurf Sachbeschädigung und einmal Körperverletzung. Wir möchten in diesem Zusammenhang nochmal betonen wie wichtig die konsequente Aussageverweigerung vor allem bei/nach der Festnahme und im Vorverfahren ist! Eine dieser betroffenen Personen ist von der Polizei zur Befragung vorgeladen worden, sie hat die Aussage verweigert – danach ist das Strafverfahren mangels Beweisen eingestellt worden.

Erfolgreiche Berufungen gegen Verwaltungsstrafen

Im Bereich Kohlmarkt hat es bei nowkr 2012 mehrere Festnahmen wegen dem Vorwurf von Verwaltungsübertretungen gegeben. Acht Betroffene bekamen im PAZ Rossauer Lände ohne die Möglichkeit einer Akteneinsicht und rechtlichen Beratung in einem Schnellverfahren bereits vor ihrer Freilassung mehrere Geldstrafen wegen Verwaltungsübertretungen. Vier Betroffene haben gegen diese Strafen berufen. Mittlerweile sind bereits drei von vier Verfahren vom UVS Wien eingestellt wurden. Die Polizei missachtete ua. das Recht auf Versammlungsfreiheit.

nowkr 2011 – Kessel Westbahnstraße

Obwohl die Polizei seit Dezember 2011 die absurden Verwaltungsstrafverfahren wegen “Gehen gegen die Einbahn” einstellte, gab es zwei anderslautende Straferkenntnisse, da sich die Betroffenen nicht gerechtfertigt (also sich nicht schriftlich geäußert) hatten. Die Betroffenen haben dagegen berufen und vor dem UVS Wien gewonnen!

8. Mai 2012

Es hat bei den antifaschistischen Protesten mehrere Festnahmen und Identitätskontrollen gegeben. Derzeit sind noch mehrere Verfahren sowohl wegen Strafsachen als auch wegen Verwaltungsübertretungen anhängig. Ähnlich wie bei nowkr 2012 ist ein Strafverfahren wieder mit dem Vermerk “Dringend” bereits nach kurzer Zeit zu einer Anklage wegen schwerer Körperverletzung an einem Polizisten (Strafdrohung bis zu drei Jahre) gekommen. Das Verfahren endete im September 2012 mit einem Schuldspruch und einer bedingten Haftstrafe von 6 Monaten. Da die Strafe bedingt ist, muss der Betroffene daher zum Glück nicht in den Knast. Der Vorwurf im Verfahren: Ein Polizist soll durch einen Glassplitter im Auge verletzt worden sein. Eine geworfene Flasche sei am Boden zersplittert und ein Glasslitter dem Polizisten – trotz Visier(!) – ins Auge gesprungen. Leider hatte die betroffene Person aber bereits bei der Festnahme eine umfassende Aussage gemacht.

Vom 8.Mai wurde uns auch von Festnahmen berichtet, die aufgrund von Hinweisen von Zivis geschahen. Betroffene wurden oft erst Stunden nach dem vorgeworfenen Ereignis verhaftet. Diese Observierungen dürften teilweise lange dauern und eine Festnahme durch uniformierte Demopolizeieinheiten erst dann erfolgen, wenn die Person die Demo verlässt und eine Festnahme für die Polizei einfacher und auch unauffälliger möglich ist.

Epizentrum Demo im Nov 2011

Nach der Räumung des besetzten Hauses epizentrum in der Lindengasse gab es eine spontane Demo, die von der Polizei ohne Durchsage einer Auflösung gekesselt wurde. Von allen Betroffenen wurde die Identität festgestellt, einige Personen wurden auch verhaftet. Wir wissen derzeit nur von Geldstrafen gegen die Verhafteten – zwei dieser Verwaltungsstrafverfahren sind jedenfalls noch offen. Wir haben bisher noch von keiner Strafe gegen die eingekesselten DemonstrantInnen erfahren – wir gehen davon aus, dass die Personenkontrollen vor allem erfolgten um die DemonstrantInnen zu identifizieren. Ob die Daten tatsächlich in Polizei- und/oder Verfassungsschutz-Datenbanken weiterverarbeitet wurden, ist uns nicht bekannt. Betroffenen empfehlen wir, ein Auskunftsbegehren nach dem Datenschutzgesetz an das Innenministerium und die Landespolizeidirektion Wien zu stellen.

Anna und Arthur halten`s Maul! Keine Aussage bei Polizei oder Staatsanwaltschaft!

Sommerpause

9. Juni 2012 Kommentare ausgeschaltet

Aufgrund unserer persönlichen Ressourcenknappheit machen wir ab sofort Sommerruhe. In wichtigen Fällen wendet euch an andere Antirepressionsgruppen in Wien.

Das bedeutet wir machen momentan weder Rechtshilfe, noch können wir uns um neue Fälle annehmen. Die Personen, denen wir bereits unsere Hilfe zugesagt haben, werden wir jedoch weiterhin betreuen, es kann jedoch sein, dass wir zum Antworten etwas länger brauchen.

Know your rights, fight repression!

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8.Mai: ZeugInnen Aufruf

17. Mai 2012 Kommentare ausgeschaltet

Im Zuge der antifaschistischen Proteste am 8. Mai 2012 hat es mehrere Festnahmen und Identitätskontrollen gegeben. ZeugInnen von Festnahmen und Identitätskontrollen und dem Geschehen unmittelbar davor ersuchen wir sich bei uns zu melden.

Konkret suchen Repressions-Betroffene von folgenden Vorfällen dringend ZeugInnen:

  • Heldenplatz: Die Polizei wirft einem Mann vor am Heldenplatz mit einer Flasche geworfen zu haben. Die Person wurde etwas später beim Ausgang zum Ring festgenommen.
  • Festnahme bei Schottengasse/ Helfestorferstraße um zirka 20:50
    Ein junger Mann (groß, kurze Haare) ist an der Ecke Schottengasse/ Helfestorferstraße von der Polizei festgenommen worden.
  • Festnahme bei Schottengasse 9/Ring um zirka 23:00
    Ein junger Mann (klein, mit Rollerblades) ist bei der Schottengasse 9 festgenommen worden.

ZeugInnen, die die Verhaftung, insbesondere das Geschehen davor, gesehen haben, ersuchen wir

1) sich bei unsper Email zu melden
2) für euch als Erinnerungshilfe ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben

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8.Mai: Treffen für Repressionsbetroffene

11. Mai 2012 Kommentare ausgeschaltet

Für von Repression Betroffene, gibt es ein Nachbereitungstreffen:

Dienstag, 15. Mai 2012 um 18 Uhr
im KomZ (Raum der Studierendenvertretung Politikwissenschaft)
Neues Institutsgebäude der Universität Wien, 2. Stock, Universitätsstraße 7

  • Wenn ihr von Repression betroffen seid oder ZeugIn davon ward, schreibt für euch als Erinnerungshilfe ein Gedächtnisprotokoll
  • Solltet ihr von einer Verhaftung oder Personenkontrolle Unterlagen von der Polizei haben, nehmt diese mit.
  • Wurdet ihr von der Polizei verhaftet oder kontrolliert, sucht schon jetzt aktiv nach ZeugInnen und vernetzt euch mit diesen.
  • Menschen die Repression beobachtet haben, bitte wir sich bei uns als mögliche ZeugInnen zu melden.
  • Wurdet ihr verhaftet und habt wegen einer Verwaltungsübertretung ein Straferkenntnis/ Bescheid erhalten – habt ihr nur 2 Wochen Zeit um dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen

Habt ihr zu dem Termin keine Zeit oder sonst Fragen, sind wir auch per Email erreichbar.

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Update – 8.Mai Demo

8. Mai 2012 Kommentare ausgeschaltet

8.5.2012 – 23:40
Laut unseren Informationen sind derzeit noch zwei Person festgenommen und befinden sich im PAZ Rossauer Lände. Einer Person werden Verwaltungsübertretungen vorgeworfen.
Sonst wurden uns zwei Festnahmen (Herrengasse und Rosengasse) gemeldet, die mittlerweile beide wieder frei sind.

Update: 9.5.2012 – 9:30
Die zwei Festgenommenen sind wieder frei.

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