{"id":201,"date":"2012-02-15T03:28:55","date_gmt":"2012-02-15T02:28:55","guid":{"rendered":"http:\/\/rhwien.noblogs.org\/?page_id=201"},"modified":"2012-07-19T07:51:42","modified_gmt":"2012-07-19T05:51:42","slug":"demo-einmaleins","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/?page_id=201","title":{"rendered":"Demo-Tipps"},"content":{"rendered":"<h1><strong>Demo einmaleins<\/strong><\/h1>\n<blockquote><p><span style=\"color: #ff00ff;\"><em><strong><\/strong>Was du auf einer Demo und wenn du Stress mit der Polizei hast, beachten solltest:<\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n<p><em>Wenn ihr eine Demo organisieren wollt, empfehlen wir euch die Homepage vom\u00a0Rechtsinfokollektiv (RIKO): <a title=\"at.rechtsinfokollektiv.org\" href=\"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/rechtsinfo\/organisation\/\" target=\"_blank\">Rechtsinfos f\u00fcr die Organisation einer Demo<\/a><\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><big><strong>Auf dem Weg zur Demo<\/strong><\/big><\/p>\n<p>Geht nicht alleine zur Demo, sondern kommt zusammen mit FreundInnen oder Menschen, denen ihr vertraut. Das ist nicht nur lustiger, sonder auch sicherer. Denn so k\u00f6nnt ihr aufeinander aufpassen. Am besten und sichersten seid ihr als <strong>Bezugsgruppe<\/strong> unterwegs.<\/p>\n<p>Informiert euch schon im Vorhinein, ob die Demo angemeldet oder untersagt worden ist und wie die Route ist. <strong>Schreibt <\/strong>euch die<strong> Rechtshilfenummer mit wasserfestem Stift auf den Arm oder Bein<\/strong>, damit ihr sie in jedem Fall immer bei euch habt. Dem Wetter entsprechende Kleidung, Trinken, Essen, Schreibzeug und Papier und wichtige Medikamente, die du brauchst sind auch immer gut. Brillentr\u00e4gerInnen sollten lieber Brillen tragen (Kontaktlinsen sind bei Pfefferspray sehr unangenehm) und zur Sicherheit Ersatzbrillen mitnehmen.<\/p>\n<p>Zuhause lassen, solltet ihr Alkohol, Drogen, Kalender, Fotos, Tageb\u00fccher, pers\u00f6nliche Aufzeichnungen usw. Wenn ihr euch entscheidet eurer Handy mitzunehmen, l\u00f6scht Fotos, alte SMS und Anruflisten und habt neben eingespeicherten Namen keine unn\u00f6tigen K\u00fcrzel oder Bezeichnungen (zb Anna Autonom oder Arthur Hausbesetzer).<\/p>\n<hr \/>\n<p><big><strong>Vermummungs- und Waffenverbot<\/strong><\/big><\/p>\n<p>Auf Demos gibt es in \u00d6sterreich ein Vermummungs- und Waffenverbot. Es ist nicht nur verboten sein Gesicht zu <strong>vermummen<\/strong>, sondern schon auf einer Demo Sachen dabei zu haben, deren Zweck einzig und allein die Vermummung ist (zb Sturmhauben, Masken etc). Schals sind bei k\u00e4lteren Temperaturen nat\u00fcrlich zul\u00e4ssig, im Hochsommer aber unter Umst\u00e4nden verboten.<\/p>\n<p>Als <strong>Waffen<\/strong> gelten nicht nur \u201etypische Waffen\u201c wie Messer, sondern alle Gegenst\u00e4nde, die geeignet sind und den Umst\u00e4nden nach dazu dienen Gewalt auszu\u00fcben (zb Taschenmesser, St\u00f6cke, Stangen, Steine, uU auch Glasflaschen). Passive Bewaffnung (also Kleidung zum Schutz des\/der Tr\u00e4gerIn) ist im Unterschied zu Deutschland nicht verboten.<\/p>\n<p>Beide Verbote sind f\u00fcr sich alleine Verwaltungs\u00fcbertretungen (Geldstrafe), bist du aber bewaffnet und vermummt, ist das eine gerichtliche Straftat!<\/p>\n<hr \/>\n<p><big><strong>Die Polizei will meinen Ausweis sehen?<\/strong><\/big><\/p>\n<p>Die Polizei kann nicht einfach so eine Ausweiskontrolle machen. Sie ben\u00f6tigt dazu einen Grund, den sie dir auch sagen muss. Nur auf Bahnh\u00f6fen, im Zug oder Autobahn kann die Polizei immer eine Ausweiskontrolle machen.<strong> Generelle Ausweis- oder Taschenkontrollen<\/strong> sind vor und bei Demos <strong>nicht zul\u00e4ssig<\/strong>! Nach der Kontrolle hast du das Recht auch die Dienstnummer des oder der PolizistIn zu erfahren.<\/p>\n<p>Bei einer Identit\u00e4tskontrolle bist du nur verpflichtet <strong>vollen Namen, Geburtsdatum<\/strong> und <strong>Wohnadresse<\/strong> anzugeben \u2013 <strong>alle sonstigen Fragen musst du nicht beantworten<\/strong>! Unter 18 J\u00e4hrige m\u00fcssen auch den Namen ihrer Erziehungsberechtigten (Eltern) angeben.<\/p>\n<p>Es gibt keine allgemeine Ausweispflicht f\u00fcr \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerInnen. Hast du aber keinen Ausweis dabei, kann dich die Polizei zur Kontrolle deiner Angaben auf die Wache mitnehmen. Eine Person mit Ausweis, die dich kennt, kann aber deine Identit\u00e4t bezeugen.<br \/>\nF\u00fcr <strong>Nicht-\u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerInnen<\/strong> gibt es in \u00d6sterreich eine Ausweispflicht.<\/p>\n<hr \/>\n<p><big><strong>Wenn du eine Festnahme beobachtest<\/strong><\/big><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Informiere bitte die Rechtshilfe<\/strong> wer (Name, Geburtsdatum) wo festgenommen wurde<\/li>\n<li>Was die Polizei der Person vorwirft und wohin sie gebracht wird\/wurde<\/li>\n<li>Bei Anrufen bei der Rechtshilfe: Sage <span style=\"text-decoration: underline;\">nicht<\/span> deinen eigenen Namen und <span style=\"text-decoration: underline;\">nicht<\/span> was wirklich passiert ist &#8211; nur wer wo festgenommen wurde und die Vorw\u00fcrfe der Polizei.<\/li>\n<li>Wenn du ZeugIn bist, mach bitte m\u00f6glichst bald nach dem Vorfall ein Ged\u00e4chtnisprotokoll und melde dich bei der Rechtshilfe<\/li>\n<\/ul>\n<hr \/>\n<p><big><strong>Wenn du festgenommen wirst<\/strong><\/big><br \/>\n<strong><\/strong><\/p>\n<p><strong>Zuerst mal:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Versuche Umstehenden deinen Namen und Geburtsdatum mitzuteilen, damit diese die RH informieren k\u00f6nnen<\/li>\n<li>Wenn noch m\u00f6glich, schalte dein Handy aus! Ansonsten kann die Polizei deine SMS und Telefonlisten durchschauen.<\/li>\n<li>Lass dich auf keine Gespr\u00e4che oder Smalltalk mit der Polizei ein. Du hast das Recht die Aussage zu verweigern. Sprich daher weder im Polizeiauto, auf dem Weg zur Wache usw noch bei der Vernehmung mit der Polizei.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Dauer der Festnahme:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>bei einem <strong>verwaltungsrechtlichen<\/strong> Vorwurf: <strong>maximal 24 Stunden<\/strong><\/li>\n<li>bei einem <strong>strafrechtlichen<\/strong> Vorwurf: <strong>maximal 48 Stunden<\/strong>,danach musst du freigelassen werden oder ein Gericht Untersuchungshaft verh\u00e4ngen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Deine Rechte<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Aussageverweigerung<\/strong>: Du hast als BeschuldigteR das Recht die Aussage zu verweigern! Mach keine Aussage bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft<\/li>\n<li><strong>Auskunftsrecht<\/strong>: Du hast das Recht zu erfahren was dir genau vorgeworfen wird und warum du festgenommen wirst! Frag nach!<\/li>\n<li><strong>Nichts zu unterschreiben<\/strong>: Du bist nicht verpflichtet irgendwas zu unterschreiben. Da eine Unterschrift keinen Vorteil f\u00fcr dich bringt, empfehlen wir nichts zu unterschreiben!<\/li>\n<li><strong>2 (!) erfolgreiche Anrufe<\/strong>: Bestehe auf dein Recht zu telefonieren und ruf die Rechtshilfe an um ihr zu sagen, wo du bist und was dir vorgeworfen wird \u2013 nicht was wirklich passiert ist! Denn bedenke: die Polizei h\u00f6rt mit!<\/li>\n<li>Wenn du <strong>unter 18<\/strong> bist, hast du das Recht eine <strong>Vertrauensperson<\/strong> bei der Vernehmung dabei zu haben.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Vernehmung und Aussageverweigerung:<\/strong><\/p>\n<p>Du hast als BeschuldigteR das <strong>Recht die Aussage zu verweigern<\/strong>! Bis auf deinen vollen Namen, Geburtsdatum und Wohnadresse musst du nichts sagen.<\/p>\n<p>Wir empfehlen dir unbedingt von diesem Recht Gebrauch zu machen! Das Beste f\u00fcr dich in so einer Ausnahmesituation ist gar nichts zu sagen und auf jede noch so bescheuerte Frage mit \u201e<strong>ICH VERWEIGERE DIE AUSSAGE<\/strong>\u201c zu antworten!<\/p>\n<p>Eine Aussage direkt nach der Verhaftung bringt dir nichts. Du bringst dadurch h\u00f6chstens dich selber oder andere in Gefahr. \u00a0Du kommst durch eine Aussage auch nicht schneller frei. Alles was du sagst, kann und wird gegen dich verwendet werden! Entweder die Polizei hat bereits Beweise gegen dich in der Hand, dann kannst du mit einer Aussage auch nichts daran \u00e4ndern, oder die Polizei hat keine Beweise gegen dich in der Hand, dann w\u00fcrdest du mit einer Aussage der Polizei nur Informationen liefern, die sie bisher noch nicht hatte.<\/p>\n<p>Durch eine Aussageverweigerung verlierst du auch nichts und sie kann dir nicht negativ angelastet werden. Wenn du unbedingt aussagen willst, kannst du das auch noch sp\u00e4ter im Verfahren nach der Akteneinsicht, Beratung mit einer Rechtsvertretung und nach guter \u00dcberlegung immer noch in Erw\u00e4gung ziehen.<\/p>\n<p>Eine <strong>Vernehmung<\/strong> ist keine angenehme Situation, aber <strong>bewahre Ruhe und lass dich nicht unter Druck setzten<\/strong>! Die Polizei wird manchmal versuchen dich mit Vernehmungstricks zu einer Aussage zu bewegen. Aber egal, ob die Polizei auf guter Cop tut, dich in einen Smalltalk verwickeln will oder Verst\u00e4ndnis zeigt. Oder dich unter Druck setzen will, dir vorh\u00e4lt deine FreundInnen h\u00e4tten eh schon alles gestanden oder du wirst gro\u00dfe Probleme kriegen, wenn du jetzt nicht redest&#8230; Verweigere die Aussage!<\/p>\n<p>Eine Aussage schadet dir in dieser Ausnahmesituation nur. Am schnellsten ist die Vernehmung und die Zeit der Festnahme vorbei, wenn du der Polizei von Anfang an klar machst, dass du unter allen Umst\u00e4nden die Aussage verweigern wirst.<\/p>\n<p><strong>Nach der Freilassung<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Melde dich bitte <\/strong>nach deiner Freilassung unbedingt <strong>bei der Rechtshilfe<\/strong>!<\/li>\n<li>Schreibe m\u00f6glichst bald f\u00fcr dich als Erinnerungshilfe ein <strong>Ged\u00e4chtnisprotokoll<\/strong> und schau, ob es f\u00fcr dich entlastende ZeugInnen gibt.<\/li>\n<li>Wenn du Fragen hast oder Post von der Polizei bekommst, melde dich am besten per verschl\u00fcsseltem Email bei uns, damit wir dir weiterhelfen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Beachte die <strong>Fristen<\/strong>: Gegen Strafverf\u00fcgungen hast du 2 Wochen ab Zustellung f\u00fcr einen formlosen Einspruch Zeit. Gegen Straferkenntnisse (=Bescheid) hast du 2 Wochen ab Zustellung f\u00fcr eine begr\u00fcndete Berufung Zeit.<\/li>\n<li>Siehe auch <a title=\"Nachbereitung\" href=\"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/?page_id=492\">unsere Tipps zur Nachbereitung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Ausf\u00fchrlichere Infos zum Thema Demorecht findet ihr auch auf der Homepage des Rechtsinfokollektivs (RIKO): <a title=\"rechtsinfokollektiv.org\" href=\"http:\/\/at.rechtsinfokollektiv.org\/rechtsinfo\/demo-teilnahme\/\" target=\"_blank\">rechtsinfokollektiv.org<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Demo einmaleins Was du auf einer Demo und wenn du Stress mit der Polizei hast, beachten solltest: Wenn ihr eine Demo organisieren wollt, empfehlen wir euch die Homepage vom\u00a0Rechtsinfokollektiv (RIKO): Rechtsinfos f\u00fcr die Organisation einer Demo Auf dem Weg zur Demo Geht nicht alleine zur Demo, sondern kommt zusammen mit FreundInnen oder Menschen, denen ihr [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":4647,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":2,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-201","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/201","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4647"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=201"}],"version-history":[{"count":112,"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/201\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":341,"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/201\/revisions\/341"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=201"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}