{"id":141,"date":"2012-02-03T00:53:10","date_gmt":"2012-02-02T23:53:10","guid":{"rendered":"http:\/\/rhwien.noblogs.org\/?p=141"},"modified":"2012-07-19T07:42:45","modified_gmt":"2012-07-19T05:42:45","slug":"neuerliches-update-zu-den-protesten-rund-um-den-wkr-ball-am-27-1-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/?p=141","title":{"rendered":"Neuerliches Update zu den Protesten Rund um den WKR-Ball am 27.1.2012"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr Repressions-Betroffene denen die Polizei strafrechtliche Vorw\u00fcrfe<\/strong> macht: Wartet bitte nicht bis ihr eine Vorladung von der Polizei per Post erhaltet, sondern meldet euch schon jetzt bei uns, damit wir euch unterst\u00fctzen k\u00f6nnen!<\/p>\n

Die Polizei hat dieses Jahr gegen\u00fcber mehreren Festgenommenen<\/strong> wegen verwaltungsrechtlichen Vorw\u00fcrfen bereits direkt im PAZ<\/strong> Straferkenntnisse<\/strong> erlassen. Dabei handelt es sich um einen Bescheid am Ende eines ordentlichen Verfahrens.<\/p>\n

Wenn du die Strafe bek\u00e4mpfen willst, musst du dagegen Berufung mit Begr\u00fcndung eingelegen! Ihr habt f\u00fcr die Berufung<\/strong> ab Zustellung\/\u00dcbergabe des Bescheides nur 2 Wochen Zeit<\/strong>! Sprich: Es besteht akuter Zeitdruck! Meldet euch am besten bei uns (RH-Wien).<\/p>\n

Solltet ihr die Frist verstreichen lassen, wird das Straferkenntnis rechtskr\u00e4ftig und vollstreckbar und ihr k\u00f6nnt es nicht mehr bek\u00e4mpfen. Beachtet bitte, dass sollte eurer Berufung nicht stattgegeben werden, ihr Verfahrenskosten in H\u00f6he von 20% der verh\u00e4ngten Geldstrafe<\/strong> zahlen m\u00fcsst. Sollte der Berufung jedoch stattgegeben werden oder die Strafe herabgesetzt werden, ihr keine Verfahrenskosten zahlen m\u00fcsst.<\/p>\n

Ihr solltet auch m\u00f6glichst gleich einen Antrag auf Akteneinsicht<\/strong> stellen: Daf\u00fcr sendest du der Beh\u00f6rde einfach ein Fax\/Einschreiben mit folgendem Text zu: \u201eIch stelle hiermit den Antrag auf ungek\u00fcrzte Akteneinsicht in betreffendem Verfahren (Aktenzahl)\u201c + Unterschrift. Es gibt dann verschiedene M\u00f6glichkeiten wie die Polizei darauf reagiert. In der Praxis kommt meistens gar keine Antwort zur\u00fcck und die Polizei betrachtet den Antrag automatisch als genehmigt. Daher und aufgrund des Zeitdrucks, empfehlen wir euch nach wenigen Tagen einfach zur Polizei zu gehen und Akteneinsicht zu nehmen, sicherheitshalber die Kopie des Antrags mitnehmen f\u00fcr den Fall, dass es Probleme gibt.<\/p>\n

Menschen, bei denen die Polizei eine Identit\u00e4tsfeststellung<\/strong> gemacht hat, werden von der Polizei in den n\u00e4chsten Monaten wahrscheinlich einen blauen Brief<\/strong> mit einer Strafverf\u00fcgung<\/strong> bekommen. Wenn du die Strafverf\u00fcgung bek\u00e4mpfen willst, gen\u00fcgt ein relativ formloser Einspruch<\/strong> (Video: Wie mache ich einen Einspruch?<\/a>). Ein Einspruch setzt die angefochtene Strafverf\u00fcgung von selbst au\u00dfer Kraft, woraufhin die Beh\u00f6rde dann ein ordentliches Verfahren einleitet, wo du dich auch rechtfertigen kannst.<\/p>\n

Des weiterem gab es auch (mindestens) einen Fall in dem die Polizei bereits im PAZ die Strafe eingehoben hat. Auch hier besteht die M\u00f6glichkeit trotzdem ihr die Strafe gezahlt habt euch noch gegen die Strafe rechtlich zu wehren! Auf ein Rechtsmittel kann n\u00e4mlich w\u00e4hrend der Anhaltung nicht verzichtet werden. Solltet ihr auch hier w\u00e4hrend eurer Anhaltung bereits zur Bezahlung gedr\u00e4ngt worden sein, gibt es also noch eine M\u00f6glichkeit Berufung einzulegen.<\/p>\n

N\u00e4heres \u00fcber das Verwaltungsstrafverfahren k\u00f6nnt ihr hier<\/a> nachlesen!<\/p>\n

Beachtet bitte auch das Update vom 28.01.2012!<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr Repressions-Betroffene denen die Polizei strafrechtliche Vorw\u00fcrfe macht: Wartet bitte nicht bis ihr eine Vorladung von der Polizei per Post erhaltet, sondern meldet euch schon jetzt bei uns, damit wir euch unterst\u00fctzen k\u00f6nnen! Die Polizei hat dieses Jahr gegen\u00fcber mehreren Festgenommenen wegen verwaltungsrechtlichen Vorw\u00fcrfen bereits direkt im PAZ Straferkenntnisse erlassen. Dabei handelt es sich um […]<\/p>\n","protected":false},"author":4647,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,10],"tags":[],"class_list":["post-141","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nowkr-2012","category-repressions-betroffene"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4647"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=141"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":579,"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141\/revisions\/579"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}