Bei den nowkr Protesten 2012\u00a0 hat die Polizei auch mehrere Personenkontrollen gemacht, ohne die Betroffenen zu verhaften. Die Polizei scheint nun Ladungen an jene Repressionsbetroffenen zu schicken. Auf den Briefen steht „Ladung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren“. Die Ladungen betreffen also gerichtliche Strafverfahren.<\/p>\n
Ladung<\/strong><\/p>\n Eine Ladung ist eine Aufforderung der Polizei im Strafverfahren bei der Polizei zur Vernehmung (=Befragung) zu erscheinen. Das hei\u00dft, dass die Polizei und Staatsanwaltschaft dich beschuldigen, eine gerichtliche Straftat begangen zu haben und gegen dich Beweise sammeln, um dich vor einem Strafgericht anklagen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Beschuldigte Personen sind zwar verpflichtet, eine Ladung zu befolgen; wer dies jedoch nicht tut, begeht keine Verwaltungs\u00fcbertretung oder Straftat. Einzige Konsequenz kann sein, dass die Polizei dich zwangsweise vorf\u00fchrt – dich also von zu Hause, Arbeit oder wo sie dich erwischt abholt und zur Vernehmung gegen deinen Willen notfalls mit Gewalt bringt. Damit die Polizei das jedoch machen kann, muss auf der Ladung ausdr\u00fccklich angedroht werden, dass du im Falle deines Ausbleibens vorgef\u00fchrt werden kannst! Auf der Ladung muss daher irgendwo drauf stehen, dass du vorgef\u00fchrt werden kannst<\/span>.<\/p>\n Siehe auch: \u00a7 153 Absatz 2 Strafprozessordnung<\/p>\n Wir empfehlen allen Betroffenen, die eine Ladung erhalten:<\/p>\n Vernehmung und Aussageverweigerung<\/strong><\/p>\n Bei der Vernehmung d\u00fcrfen nur Personen unter 18 Jahren eine Vertrauensperson dabei haben. Wir empfehlen aber, dass ihr trotzdem zu Ladungen und Vernehmungen mit einer Person eures Vertrauens (FreundIn, Geschwister, etc.) geht. Diese Person darf zwar nicht bei der Vernehmung dabei sein, kann euch jedoch vor und nach der Vernehmung unterst\u00fctzen.<\/p>\n Bei der Vernehmung empfehlen wir, dass ihr von eurem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch macht und die Aussage verweigert. Dies ist als BeschuldigteR im Strafverfahren euer Recht: \u00a7 7 Strafprozessordnung und \u00a7 164 Strafprozessordnung<\/p>\n Alles was ihr sagt, kann und wird gegen euch verwendet werden! Entweder die Polizei hat bereits Beweise gegen euch in der Hand, dann k\u00f6nnt ihr mit einer Aussage auch nichts daran \u00e4ndern, oder die Polizei hat keine Beweise gegen euch in der Hand, dann w\u00fcrdet ihr mit einer Aussage der Polizei nur Informationen liefern, die sie bisher noch nicht hatte.<\/p>\n Durch eine Aussageverweigerung verliert ihr auch nichts und sie kann euch nicht negativ angelastet werden. Wenn ihr unbedingt aussagen wollt, k\u00f6nnt ihr das auch noch sp\u00e4ter im Verfahren nach der Akteneinsicht, Beratung mit einer Rechtsvertretung und nach guter \u00dcberlegung immer noch in Erw\u00e4gung ziehen.<\/p>\n Beachtet auch, dass jede Aussage gegen\u00fcber der Polizei eine Aussage ist!<\/strong> Egal ob dies beim Kaffee-Automaten, im Wartezimmer, kurz vor der f\u00f6rmlichen Vernehmung oder nach Ende der f\u00f6rmlichen Vernehmung ist!<\/p>\n Eine Vernehmung ist keine angenehme Situation, bewahrt trotzdem Ruhe und lasst euch nicht unter Druck setzten<\/strong>! Die Polizei wird manchmal versuchen, euch mit Vernehmungstricks zu einer Aussage zu bewegen. Aber egal, ob die Polizei auf guter Cop tut, euch in\u00a0 Smalltalk verwickeln will, Verst\u00e4ndnis zeigt, oder euch unter Druck setzen will, euch eine hohe Haftstrafe androht oder, dass ihr gro\u00dfe Probleme kriegt, wenn ihr jetzt nicht redet\u2026 Verweigert die Aussage!<\/p>\n Eine Aussage schadet euch nur und wird nicht dazu f\u00fchren, dass das Verfahren gegen euch eingestellt wird. Am schnellsten ist die Vernehmung vorbei, wenn ihr der Polizei von Anfang an klar macht, dass ihr unter allen Umst\u00e4nden die Aussage verweigern werdet.<\/strong><\/p>\n\n
\nBetroffenen empfehlen wir f\u00fcr eine sp\u00e4tere Verhandlung von dem Vorfall bei nowkr f\u00fcr euch selbst als Erinnerungshilfe ein Ged\u00e4chtnisprotokoll zu schreiben und ZeugInnen zu suchen.<\/li>\n