Am Donnerstag, 19.4.2012 ist von Student_innen aus Protest gegen die geplante Abschaffung des Studiums der Internationalen Entwicklung zuerst das Rektorat und dann das Audimax in der Universit\u00e4t Wien besetzt worden. Beide Proteste wurden von der Polizei und WEGA auf Anordnung des Rektorats gewaltsam beendet und ger\u00e4umt.<\/p>\n
Betroffene von diesen Polizeieins\u00e4tzen haben uns von zahlreichen F\u00e4llen von Repression und \u00dcberwachung berichtet. Betroffenen<\/strong> empfehlen wir folgende Rechtshilfetipps<\/strong> zu beachten: <\/strong>IE Proteste: Tipps f\u00fcr Repressionsbetroffene<\/a><\/strong><\/p>\n Bei Besetzungen ist zu betonen, dass diese in \u00d6sterreich keine Verwaltungs\u00fcbertretungen oder Straftaten darstellen! Auch nach der letzten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sind Besetzungen keine Verwaltungs\u00fcbertretungen! Die Polizei darf Besetzungen nur auf Anweisung des\/der Besitzer_in (=Rektorat) oder wenn dies zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung notwendig ist, mittels einer R\u00e4umungsverordnung r\u00e4umen. Identit\u00e4tskontrollen und Foto\/Videoaufnahmen sind daher grunds\u00e4tzlich bei einer R\u00e4umung nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n Besetzung und anschlie\u00dfende R\u00e4umung des Rektorats und Audimax<\/strong><\/p>\n Von der R\u00e4umung des Rektorats haben uns einige Aktivist_innen berichtet, dass sie bei der polizeilichen R\u00e4umung Absch\u00fcrfungen und leichte H\u00e4matome erlitten haben.<\/p>\n Die Aufl\u00f6sung der Besetzung im Audimax hat die Polizei per Megaphon von einem Eingang zum Audimax gemacht. Diese Durchsage war schwer bis gar nicht verst\u00e4ndlich. Einem Ersuchen die Durchsage zu wiederholen oder verst\u00e4ndlich durchzusagen, ist die Polizei nicht nachgekommen. Laut Betroffenen wurde eine Frist von 10 oder 15 Minuten bis zur R\u00e4umung einger\u00e4umt. Die Polizei hat diese selbst einger\u00e4umte und durchgesagte Frist, jedoch von Anfang an nicht eingehalten und unmittelbar nach der Durchsage s\u00e4mtliche Ein- und Ausg\u00e4nge zum Audimax versperrt und niemanden mehr aus dem Audimax gelassen.<\/p>\n Die Durchsage ist um circa 21:30 erfolgt, die R\u00e4umung ist um zirka 23:00 beendet gewesen. Der Gro\u00dfteil der Betroffenen ist daher eine bis eineinhalb Stunden von der Polizei festgehalten worden. Von allen Betroffenen hat die Polizei nach einander, ohne Angabe eines Grundes, die Identit\u00e4t kontrolliert, dokumentiert und die Betroffenen per Videokamera einzeln abgefilmt.<\/p>\n Jedenfalls innerhalb dieser Zeit:<\/p>\n Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Empfehlung 2010\/04 des Menschenrechtsbeirates zum Umgang mit sogenannten \u201ePolizeikesseln“. <\/a><\/p>\n Dieses Vorgehen der Polizei sollte nicht verwundern. Repression, \u00dcberwachung, Schikanen und Willk\u00fcr sind die Antwort des Staates auf emanzipatorischen Protest. Staat, Polizei und Rektorat wollen nicht, dass hier Menschen ohne vorher um Erlaubnis gefragt zu haben, ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Die Studierendenprotestbewegung unibrennt scheint seit Jahren im Fokus der Polizei und des Landesamtes f\u00fcr Verfassungschutz Wien (LVT) zu sein. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die vier Repressionsbetroffenen J.A.I.B.<\/a> der unibrennt Bewegung an der Akademie der Bildenden K\u00fcnste, deren laufenden Strafprozess und an die parlamentarischen Anfrage von Albert Steinhauser,<\/a> die ergab, dass die Polizei einem Tag nach der Besetzung des Wiener Audimax 2009 eine geheimdienstliche \u00dcberwachung im Rahmen einer erweiterte Gefahrenerforschung startete. Die Absicht der Polizei s\u00e4mtliche Aktivist_innen in dem H\u00f6rsaal festzuhalten und deren Identit\u00e4t festzustellen und auch die vielen anwesenden „Verfassungssch\u00fctzer_innen“ bei den aktuellen Uniprotesten sollten daher niemanden \u00fcberraschen.<\/p>\n Repression einfach hinzunehmen und zu sagen, dagegen kann man eh nichts machen, ist jedoch unserer Meinung die falsche Antwort. Es w\u00fcrde hei\u00dfen Repression als allt\u00e4glich als normal anzusehen. Das ist es aber nicht. Auch wenn wir Repression nicht verhindern k\u00f6nnen, k\u00f6nnen wir durch deren Aufzeigen, Dokumentation, Kritik daran und durch Unterst\u00fctzung von Betroffenen eine Antwort darauf geben und Repression bek\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Donnerstag, 19.4.2012 ist von Student_innen aus Protest gegen die geplante Abschaffung des Studiums der Internationalen Entwicklung zuerst das Rektorat und dann das Audimax in der Universit\u00e4t Wien besetzt worden. 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