Wir haben dar\u00fcber berichtet.<\/a><\/p>\nEnde M\u00e4rz fand ein weiteres Strafverfahren wegen den Vorw\u00fcrfen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Sachbesch\u00e4digung an einem Taxi statt. Das Strafverfahren endete f\u00fcr eine betroffene Person ebenfalls mit einem Freispruch! Die zweite angeklagte Person ist zu dem Strafprozess nicht erschienen. WEGA Polizisten hatten mehrere Personen auf sehr brutale Weise festgenommen und dabei schwer verletzt. Eine betroffene Person hat deswegen sogar bevor sie ins PAZ Rossauer L\u00e4nde \u00fcberstellt worden ist ins Krankenhaus m\u00fcssen! Beim Prozess wurde auch bekannt, dass deswegen gegen einen WEGA Polizisten ein Strafverfahren l\u00e4uft. Die Anklage wegen Sachbesch\u00e4digung st\u00fctzte sich auf keine Beweise und war vollkommen aus der Luft gegriffen. Die Anklage wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt bei der Festnahme wurde abgelehnt, da f\u00fcr den Betroffenen die Festnahme gar nicht als solche erkennbar, sondern vielmehr wie ein \u00dcberfall war.<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr 2012 sind zwei weitere Strafverfahren, ohne das es zu einer Anklage kam, eingestellt worden. Einmal war der Vorwurf Sachbesch\u00e4digung und einmal K\u00f6rperverletzung. Wir m\u00f6chten in diesem Zusammenhang nochmal betonen wie wichtig die konsequente Aussageverweigerung<\/strong> vor allem bei\/nach der Festnahme und im Vorverfahren ist! Eine dieser betroffenen Personen ist von der Polizei zur Befragung vorgeladen worden, sie hat die Aussage verweigert – danach ist das Strafverfahren mangels Beweisen eingestellt worden.<\/p>\nErfolgreiche Berufungen gegen Verwaltungsstrafen<\/strong><\/p>\nIm Bereich Kohlmarkt hat es bei nowkr 2012 mehrere Festnahmen wegen dem Vorwurf von Verwaltungs\u00fcbertretungen gegeben. Acht Betroffene bekamen im PAZ Rossauer L\u00e4nde ohne die M\u00f6glichkeit einer Akteneinsicht und rechtlichen Beratung in einem Schnellverfahren bereits vor ihrer Freilassung mehrere Geldstrafen wegen Verwaltungs\u00fcbertretungen. Vier Betroffene haben gegen diese Strafen berufen. Mittlerweile sind bereits drei von vier Verfahren vom UVS Wien eingestellt wurden. Die Polizei missachtete ua. das Recht auf Versammlungsfreiheit.<\/p>\n
nowkr 2011 – Kessel Westbahnstra\u00dfe<\/strong><\/p>\nObwohl die Polizei seit Dezember 2011 die absurden Verwaltungsstrafverfahren wegen „Gehen gegen die Einbahn“ einstellte, gab es zwei anderslautende Straferkenntnisse, da sich die Betroffenen nicht gerechtfertigt (also sich nicht schriftlich ge\u00e4u\u00dfert) hatten. Die Betroffenen haben dagegen berufen und vor dem UVS Wien gewonnen!<\/p>\n
8. Mai 2012<\/strong><\/p>\nEs hat bei den antifaschistischen Protesten mehrere Festnahmen und Identit\u00e4tskontrollen gegeben. Derzeit sind noch mehrere Verfahren sowohl wegen Strafsachen als auch wegen Verwaltungs\u00fcbertretungen anh\u00e4ngig. \u00c4hnlich wie bei nowkr 2012 ist ein Strafverfahren wieder mit dem Vermerk „Dringend“ bereits nach kurzer Zeit zu einer Anklage wegen schwerer K\u00f6rperverletzung an einem Polizisten (Strafdrohung bis zu drei Jahre) gekommen. Das Verfahren endete im September 2012 mit einem Schuldspruch und einer bedingten Haftstrafe von 6 Monaten. Da die Strafe bedingt ist, muss der Betroffene daher zum Gl\u00fcck nicht in den Knast. Der Vorwurf im Verfahren: Ein Polizist soll durch einen Glassplitter im Auge verletzt worden sein. Eine geworfene Flasche sei am Boden zersplittert und ein Glasslitter dem Polizisten – trotz Visier(!) – ins Auge gesprungen. Leider hatte die betroffene Person aber bereits bei der Festnahme eine umfassende Aussage gemacht.<\/p>\n
Vom 8.Mai wurde uns auch von Festnahmen berichtet, die aufgrund von Hinweisen von Zivis<\/strong> geschahen. Betroffene wurden oft erst Stunden nach dem vorgeworfenen Ereignis verhaftet. Diese Observierungen d\u00fcrften teilweise lange dauern und eine Festnahme durch uniformierte Demopolizeieinheiten erst dann erfolgen, wenn die Person die Demo verl\u00e4sst und eine Festnahme f\u00fcr die Polizei einfacher und auch unauff\u00e4lliger m\u00f6glich ist.<\/p>\nEpizentrum Demo im Nov 2011<\/strong><\/p>\nNach der R\u00e4umung des besetzten Hauses epizentrum in der Lindengasse gab es eine spontane Demo, die von der Polizei ohne Durchsage einer Aufl\u00f6sung gekesselt wurde. Von allen Betroffenen wurde die Identit\u00e4t festgestellt, einige Personen wurden auch verhaftet. Wir wissen derzeit nur von Geldstrafen gegen die Verhafteten – zwei dieser Verwaltungsstrafverfahren sind jedenfalls noch offen. Wir haben bisher noch von keiner Strafe gegen die eingekesselten DemonstrantInnen erfahren – wir gehen davon aus, dass die Personenkontrollen vor allem erfolgten um die DemonstrantInnen zu identifizieren. Ob die Daten tats\u00e4chlich in Polizei- und\/oder Verfassungsschutz-Datenbanken weiterverarbeitet wurden, ist uns nicht bekannt. Betroffenen empfehlen wir, ein Auskunftsbegehren nach dem Datenschutzgesetz an das Innenministerium und die Landespolizeidirektion Wien zu stellen.<\/p>\n
Anna und Arthur halten`s Maul!<\/strong> Keine Aussage bei Polizei oder Staatsanwaltschaft!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im letzten dreiviertel Jahr haben wir mehrere Repressions-Betroffene unterst\u00fctzt und versucht so gut wie m\u00f6glich deren Verfahren zu begleiten. Leider kamen wir viel zu wenig dazu \u00fcber die Repression auch zu berichten – wir wollen das an dieser Stelle ein wenig nachholen: nowkr 2012: Freispr\u00fcche und Einstellungen Bei den antifaschistischen Protesten gegen den WKR-Ball hat […]<\/p>\n","protected":false},"author":4647,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,4,10],"tags":[],"class_list":["post-585","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antirep","category-nowkr-2012","category-repressions-betroffene"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/585","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4647"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=585"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/585\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":598,"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/585\/revisions\/598"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rhwien.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}