Verfahrenseinstellungen nowkr 2011 (!) Westbahnstraße
Achtung – es geht hier um Rechtshilfeinfos zu nowkr 2011 (!) NICHT 2012!
Bei nowkr 2011 vor knapp mehr als einem Jahr hat die Polizei am 28.1.2011 eine Demo mit mehreren hundert DemonstrantInnen in der Westbahnstraße eingekesselt. Es wurde von allen die Identität festgestellt und gegen fast 200 Menschen absurde Geldstrafen wegen Verstoß gegen das „Rechtsgehgebot“ (Straßenverkehrsordnung) und Störung der öffentlichen Ordnung (Sicherheitspolizeigesetz) verhängt.
Seit einigen Wochen erhalten zumindest einige Repressions-Betroffene, die Einspruch erhoben und sich schriftlich gerechtfertigt haben, Mitteilungen über die Einstellung des Verfahrens. Die Polizei kommt nach einem Jahr Verfahren drauf, dass kein strafbares Verhalten vorliegt und Demonstrationen unter die Versammlungsfreiheit fallen. Wenn auch euer Verfahren eingestellt worden ist, wären wir euch dankbar, wenn ihr uns darüber kurz informiert!
Wir empfehlen allen Betroffenen die Strafe rechtlich zu bekämpfen und im Falle einer Aufforderung zur Rechtfertigung dies zu tun. Siehe dazu auch die Rechtshilfetipps von September 2011: https://at.indymedia.org/node/21172
Sollten Betroffene trotzdem Straferkenntnisse (Bescheide) erhalten, habt ihr für die Berufung 14 Tage ab Zustellung Zeit. Die Frist beginnt am Tag nach der Übergabe durch den Postmenschen oder dem Einwurf des gelben Zettels im Briefkasten zu laufen. Wenn ihr dazu Fragen habt, meldet euch zeitgerecht, damit ihr keine Fristen versäumt.