Rechtshilfe Wien

In den letzten Wochen ist es bei den IE Protesten zu zahlreicher Repression gekommen. Es gab mehrere Polizeieinsätze in der Uni, polizeiliche Räumungen, Identitätskontrollen,  eine aufgelösten Demo und zuletzt eine Räumung des besetzen Wissenschaftsministerium mit einer angedrohten strafrechtlichen Anzeige.

Betroffenen empfehlen wir

• Ein Gedächtnisprotokoll für euch als Erinnerungshilfe zu schreiben.
  Siehe auch: Artikel des Riko zu Gedächtnisprotokollen
• Sucht Zeug_innen und vernetzt euch mit anderen Betroffenen mit denen ihr auf der Demo/Aktion wart (Bezugsgruppe, Freund_innen, Menschen denen ihr vertraut etc).
• Achtet auf eure Post und meldet euch bei Strafen, Briefen und Ladungen von der Polizei.
  Wir helfen euch gerne weiter.
• Beachtet, dass ihr bei Verwaltungsstrafen nur 2 Wochen ab der Zustellung Zeit habt um euch rechtlich dagegen mit einem Einspruch zu wehren! (Video: Wie mache ich einen Einspruch?)
  Die Frist beginnt am Tag nach der Übergabe des Briefes durch den Postmenschen oder dem Einwurf des gelben Zettels im Briefkasten zu laufen. Beachtet: Nicht relevant ist, wann ihr den Brief von der Post tatsächlich abholt habt! Bei der Audimax Räumung ist es derzeit unklar, ob die Polizei Verwaltungsstrafen verschicken wird oder nicht.
• Wir empfehlen grundsätzlich bei Ladungen und Vernehmungen die Aussage zu verweigern. Dies ist euer Recht als Beschuldigte und kann euch nicht negativ angelastet werden. Eine Aussage sollte erst nach Akteneinsicht und Beratung mit Antirepressionsstrukturen und/oder Anwält_innen in Betracht gezogen werden. Siehe auch: Text des Riko zur Aussageverweigerung
• Bei Verletzungen: Dokumentiert sie mit Foto und im Spital/Arzt/Ärztin und hebt euch beide Dokumente gut auf. Gebt aber nicht Fremdverschulden durch die Polizei an, da sonst eine automatische Anzeige erstattet wird, die wiederum eine Gegenanzeige der Polizei zur Folge haben kann. Siehe auch: Text des Riko zur Anzeige
• Ein Auskunftsbegehren nach dem Datenschutzgesetz an das Innenministerium, die Sicherheitsdirektion Wien und die Bundespolizeidirektion Wien zu stellen um zu erfahren, was mit euren aufgenommenen Daten geschieht: Muster-Auskunftsbegehren der GRAS

Bei Fragen sind wir per Email erreichbar: rhwien [ät] riseup.net